Reservistenverband geht gegen AfD-Mitglieder in den eigenen Reihen vor

Im Reservistenverband weht künftig ein schärferer Wind gegen AfD-Mitglieder, insbesondere wenn sie in dieser Partei ein Amt bekleiden. Dies teilte Oberstleutnant d. R. Dr. Nana Kwesi Afriyie Baidoo, einer der Vizepräsidenten der Organisation, auf seinem Instagram-Account nvbr_bravo mit. Zuerst hatte die Wochenzeitung Junge Freiheit darüber berichtet.

In seinem Video ließ der Reserve-Offizier Baidoo verlautbaren: "Wir wollen keine Extremisten im Reservistenverband. Jetzt mal ganz offen: Wir haben alle einen Eid geschworen oder ein Gelöbnis abgegeben. Und damit haben wir uns zur Rechte- und Werteordnung Deutschlands bekannt. Genau das fordern wir jetzt auch im Reservistenverband ein."

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Im Anschluss an diese Erklärung erläuterte Nana Baidoo die neuen Regeln: Demnach müssten sich ab sofort Neu-Mitglieder beim Eintritt in den Reservistenverband zu dessen Werten bekennen. Auch wer sich um ein Amt im Reservistenverband bewerbe, werde künftig dazu aufgefordert.

Als Werte, die von den Mitgliedern demnach dezidiert eingefordert werden, nannte Baidoo "die Menschenrechte, unsere Demokratie, die Ablehnung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus", aber auch "ein klares Bekenntnis zur NATO, zur EU und zu unseren Bündnisverpflichtungen".

Der Reservistenverband geht noch weiter und schließt Mitglieder bestimmter Parteien von der Bewerbung um Ämter in der Organisation aus. Baidoo wörtlich: "Wer eine herausgehobene Funktion in einer Partei oder Organisation bekleidet, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gesichert extremistisch eingestuft wird, kann nicht gleichzeitig im Reservistenverband ein Mandat wahrnehmen. Das gilt auch für entsprechende politische Mandate."

Der Verbandsfunktionär beteuert, es gehe dem Reservistenverband nicht darum, "unliebsame Meinungen irgendwie verschwinden zu lassen". Das Motiv für diese Maßnahme liege vielmehr darin, dass der Reservistenverband glaubwürdig für Demokratie eintreten müsse und deshalb keinen Extremismus in seinen Reihen dulden könne. Außerdem setze Kameradschaft Vertrauen voraus. 

Vizepräsident Baidoo hat in seinem Video die AfD zwar nicht erwähnt, aufgrund der Ausschlussbedingungen für ein Amt im Reservistenverband wird indes klar, dass hauptsächlich ihre Politiker und Mandatsträger damit gemeint sein dürften. Denn die AfD wird vom Verfassungsschutz aktuell als Verdachtsfall geführt, manche ihrer Landesverbände als "gesichert rechtsextrem".

Kleinere als rechtsextrem eingestufte Parteien wie "Die Heimat" oder "Der III. Weg" dürften hingegen schon allein von den Mitgliederzahlen her weniger eine Rolle bei dem Entschluss für eine Extremismus-Klausel gespielt haben. Erst recht nicht linksextremistische Parteien, da deren Mitglieder für gewöhnlich keine Affinität zum Militärdienst aufweisen.

Auch das eingeforderte Bekenntnis zur NATO dürfte direkt auf AfD-Mitglieder und -Anhänger zugeschnitten sein. Zwar fordert die Partei in ihren offiziellen Verlautbarungen keinen Austritt aus der NATO, sondern lediglich eine Konzentration des Militärbündnisses auf reine Verteidigungsmaßnahmen gemäß den NATO-Statuten. Gerade in der Basis der ostdeutschen Landesverbände ist allerdings der Gedanke an einen NATO-Austritt Deutschlands nicht vom Tisch.

Analyse

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Bisher liegt keine offizielle Stellungnahme der AfD-Spitze zu diesem Beschluss vor, auch nicht von prominenten Mitgliedern des Reservistenverbands wie dem AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Die Junge Freiheit zitiert das AfD-Mitglied Christoph Weyand aus dem niedersächsischen Munster.

Der 30-jährige Soldat hatte jüngst bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen für die AfD für das Bürgermeisteramt kandidiert. Weyand hatte vor, sich nach dem Ende seiner Dienstzeit im Reservistenverband zu engagieren, und spricht von Ausgrenzung. Auch weist er auf eine logische Diskrepanz hin: Als Soldat sei er verpflichtet, gegebenenfalls für Deutschland zu sterben, auch als Reservist könne er noch einberufen werden. Gleichzeitig halte man ihn für untauglich, ein Ehrenamt im Reservistenverband auszuüben.

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